Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Fine Art Enterprises LLP
Fassung vom 14.03.2005

Verantwortung für Warenverkehr und Verkaufsgegenstand

Die Verantwortung für den Warenverkehr, sowie Art, Echtheit und Preishöhe, der in der Fine Art Enterprises LLP unter www.FineArt2buy.com feilgebotenen Kunstgegenstände obliegt einzig dem Einbringer, d.h. der Fine Art Enterprises LLP.

1. Teil: Regelungen für Online-Aktivitäten

§ 1 Präambel

(1) Die Fine Art Enterprises LLP (nachfolgend auch als "FineArt2buy.com" bezeichnet), International House 31 Church Road, Hendon, London, NW4 4EB, Great Britain, bietet ihren Nutzern einen elektronischen Handelsplatz an. Dort können Kunstliebhaber, Kunsthändler, Galerien, Auktionshäuser und Museen Dienstleistungen und Angebote über die Internet-Seite der Fine Art Enterprises LLP (www.FineArt2buy.com) einsehen und mit der Fine Art Enterprises LLP eine Geschäftsbeziehung eingehen ("Online Auktionshaus Plattform"). Jede unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Person, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat oder juristische Person kann diese Angebote und Dienstleistungen der Plattform nutzen.

§ 2 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Die Fine Art Enterprises LLP stellt seine Online-Aktivitäten auf die Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz "AGB" genannt).

(2) Die vorliegenden AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Fine Art Enterprises LLP und dem Nutzer als Käufer.

(3) Fine Art Enterprises LLP behält sich das Recht vor, seine AGB jederzeit zu ändern. Die Änderung wird allen Nutzern per E-Mail mitgeteilt. Die geänderten AGB gelten als vom Nutzer angenommen, wenn dieser nicht innerhalb von zwei Wochen nach möglichem Zugang der Änderungsmitteilung widersprochen hat. Die Fine Art Enterprises LLP wird alle Nutzer bei ihren Aktivitäten auf der Internet-Seite von www.FineArt2buy.com auf die geänderten AGB ausdrücklich hinweisen. Die zum Zeitpunkt der Änderung abgegebenen Angebote richten sich nach den AGB in ihrer ursprünglichen Form.

(5) Die aktuelle Fassung der AGB können Sie jederzeit unter www.FineArt2buy.com/agbs einsehen.

§ 3 Nutzer

(1) Der elektronische Handelsplatz als Dienstleistungsangebot (§ 1 Abs. (1)) der Fine Art Enterprises LLP, welcher den Nutzern die Möglichkeit gibt, Angebote und Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, erfordert den Abschluss eines Vertrages zwischen der Fine Art Enterprises LLP und dem Nutzer. Vor dem Kauf von Ware ist der Abschluss eines Vertrags zwischen der Fine Art Enterprises LLP und dem Nutzer als potenziellem Käufer erforderlich.

(2) Der Fine Art Enterprises LLP wird das Recht eingeräumt, potenziellen Nutzern die Zulassung zu verweigern. Insbesondere kann dies geschehen, wenn die Fine Art Enterprises LLP Kenntnis von rechtsmissbräuchlichem Verhalten des potenziellen Nutzers erlangt.

§ 4 Umfang des Nutzungsrechts

(1) Jeder Nutzer ist berechtigt, die in § 1 geregelten Dienstleistungen, soweit technisch möglich, in Anspruch zu nehmen. Diese Rechte werden dem Nutzer aber nur im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs gewährt.

(2) Die Fine Art Enterprises LLP gewährt dem Nutzer keine Urheber- oder sonstigen Schutzrechte an der Gestaltung der gesamten Dienstleistungen von der Fine Art Enterprises LLP, insbesondere an den gegenwärtigen und zukünftigen Internet-Seiten von FineArt2buy.com, einer möglichen FineArt2buy.com-Software, den Dokumentationen und allen dazu gehörenden Schriftwerken und Bildmaterialien.

(3) Alle Urheber-, Schutz- und weitere Rechte an den Produkten und Werken, die auf der Plattform eingestellt werden, verbleiben vollumfänglich beim Rechtsinhaber.

(4) Die Fine Art Enterprises LLP behält sich das Recht vor, ihr Dienstleistungsangebot jederzeit zu ändern. Ferner darf die Fine Art Enterprises LLP jederzeit die zu ihrer Plattform gehörenden Benutzeroberflächen ändern.

(5) Für den Fall, dass die Fine Art Enterprises LLP dem Nutzer Software zur Verfügung stellt, erhält der Nutzer ein zeitlich befristetes Nutzungsrecht an dieser Software, welches auf den Zeitraum der gegenseitigen Geschäftsbeziehungen beschränkt ist. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die Software und Begleitmaterial an Dritte zu übertragen. Weitere detaillierte Ausführungen hierzu sind in den gesonderten AGB der Software geregelt.

§ 5 Käufer bzw. Bieter als Nutzer

(1) Als Käufer bzw. Bieter können nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben oder juristische Personen teilnehmen.

(2) Voraussetzung für eine Teilnahme an einer von der Fine Art Enterprises LLP zur Verfügung gestellten Plattform ist die Zulassung des potenziellen Käufers bzw. Bieters durch Fine Art Enterprises LLP. Allgemeine Regelungen dafür befinden sich in § 3 dieser AGB.

(3) Die Zulassung ist kostenlos. Der potenzielle Käufer hat keinen Anspruch auf Zulassung. Die Fine Art Enterprises LLP behält sich ferner vor, die Zulassung ohne Angabe von Gründen, insbesondere jedoch wegen falschen Angaben bei der Anmeldung, der Abgabe unzulässiger Gebote oder dem Missbrauch der Internet-Auktions-Plattform der Fine Art Enterprises LLP jederzeit fristlos zurückzunehmen.

(4) Um die Zusendung gekaufter oder ersteigerter Ware zu gewährleisten, können bei der Angebotslegung abgegebene Daten der potenziellen Käufer oder Bieter durch die Fine Art Enterprises LLP an sogenannte Kooperationspartner der Fine Art Enterprises übermittelt werden.

§ 6 Datenschutz

(1) Die persönlichen Identifizierungsdaten des Nutzers werden von der Fine Art Enterprises LLP gespeichert, aber nicht offen gelegt. Sie werden nur für den Betrieb der Plattform www.FineArt2buy.com verwendet und können insofern im konkreten Fall an die Partnerfirmen / Kooperationspartner (Spedition, Post, Agentur) weitergegeben werden.

(2) Nach Beendigung der Geschäftsbeziehung oder nach Rücknahme der Zulassung hat der Nutzer einen Anspruch auf Löschung der gespeicherten persönlichen Identifizierungsdaten.

§ 7 Haftung und Gewährleistung

(1) Der Nutzer, der ein Angebot abgibt oder annimmt, handelt hinsichtlich der Existenz des Vertragspartners auf eigene Gefahr. Eine Haftung der Fine Art Enterprises LLP nach den Regeln der Haftung des Boten ohne Botenmacht ist ausgeschlossen.

(2) Die Fine Art Enterprises LLP übernimmt keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit, Qualität und Nutzbarkeit der Internet-Seiten von www.FineArt2buy.com.

(3) Die Fine Art Enterprises LLP übernimmt keine Haftung für:

a. Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer entstehen.

(4) Soweit die Fine Art Enterprises LLP dem Nutzer Software zur Verfügung stellt, richtet sich die Haftung nach den AGB für den Software-Vertrag.

(5) Die Haftung für anfängliches Unvermögen, Verzug und Unmöglichkeit wird auf die Höhe der nach den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt. Die Die Fine Art Enterprises LLP haftet nicht für mittelbare Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn.

(6) Die Die Fine Art Enterprises LLP haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertretung und der leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet die Die Fine Art Enterprises LLP nur im Umfang der Haftung für anfängliches Unvermögen nach § 7 Abs. 6.

(7) Bei der Verletzung von Vertragspflichten, die für die Einhaltung der Erreichung des Vertragszweckes von wesentlicher Bedeutung sind, haftet die Die Fine Art Enterprises LLP auch bei leichter Fahrlässigkeit. Auch hier gilt die Haftungsbeschränkung für anfängliches Unvermögen gemäß § 7 Abs. 7 entsprechend.

(8) Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).

§ 8 Kündigung

(1) Sowohl die Fine Art Enterprises LLP als auch der Nutzer als Verkäufer können vorbehaltlich der Regelung des Abs. (2) den durch die Angebotslegung zu Stande gekommenen Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung hat in Schriftform zu erfolgen.

(2) Eine Kündigung ist durch denjenigen und gegenüber demjenigen Nutzer ausgeschlossen, der an eine notwendige Willenserklärung für einen Vertrag gebunden ist.

2. Teil: Angebote und Dienstleistungen

Die Fine Art Enterprises LLP führt über die Plattform www.FineArt2buy.com Online-Geschäfte durch, für welche die nachfolgenden Regeln gelten.

§ 9 Organisation von Online-Angeboten

Internet-Verkäufe werden vorbereitet, organisiert und abgewickelt von der Fine Art Enterprises LLP.

§ 10 Vertragsdurchführung

Käufer der Fine Art Enterprises LLP sind sich darüber einig, dass Vorbereitung, Organisation und Abwicklung der Internet-Angebote (wie z. B. Präsentation der Gegenstände im Internet, Bereitstellung der Internet-Plattform und der Geldverkehr) allein durch die Fine Art Enterprises LLP vorgenommen wird. Entsprechend richten sich alle etwaigen Ansprüche des Käufers nur gegen die Fine Art Enterprises LLP, es sei denn, der Vertrag oder zwingende gesetzliche Vorschriften bestimmen anderes. Die Fine Art Enterprises LLP kann vertragliche Rechte und Pflichten jederzeit auf Dritte übertragen.

§ 11 Durchführung der Online-Verkäufe

(1) Kauf zum Richtpreis (sofort kaufen)
Der Richtpreis (Kaufpreis) wird von der Fine Art Enterprises LLP festgelegt. Alle Objekte werden in dem Zustand angeboten, in dem sie sich zum Zeitpunkt des Einstellens auf der FineArt2buy.com-Plattform befinden. Kaufaufträge der Nutzer als Kunden sind verbindlich und unwiderruflich. Das Zustandekommen des Kaufvertrages steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch die Fine Art Enterprises LLP als Verkäufer und der Verfügbarkeit des Objektes. Will ein Nutzer als Kunde Kaufaufträge im Namen eines anderen abgeben, so hat er dies vorab der Fine Art Enterprises LLP per E-Mail oder in einer anderen Form der Datenübertragung (Fax, Brief) unter Nennung von Namen und Anschrift des Vertretenen mitzuteilen. Die Abgabe des Auftrages kann erst nach Eintreffen der erforderlichen Daten bei der Fine Art Enterprises LLP erfolgen. Andernfalls kommt der Kaufvertrag mit dem Auftraggebenden zu Stande.

(2) Gebote im "Bazar-Modus"
Alternativ zum Kauf zum Richtpreis hat der Nutzer als Kunde die Möglichkeit ein eigenes Gebot auf die angebotenen Objekte abzugeben. Diese Gebote werden an die Fine Art Enterprises LLP als Verkäufer zur Bearbeitung weitergeleitet. Die Fine Art Enterprises LLP als Verkäufer hat die Möglichkeit diese Angebote anzunehmen oder abzulehnen. Ferner hat sie die Möglichkeit dem Nutzer als Käufer einen Preisgegenvorschlag zwecks Annahme oder Ablehnung zu unterbreiten. Das Zustandekommen des Kaufvertrages steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch den Nutzer als Verkäufer und der Verfügbarkeit des Objektes. Gebote sind verbindlich und unwiderruflich.
Der potenzielle Käufer ist bis zur Annahme/Ablehnung seines Gebotes durch die Fine Art Enterprises LLP als Verkäufer an sein Gebot gebunden. Die Rücknahme eines Gebots sowie eine Reduzierung des Gebots ist nicht möglich. Um eine ordnungsgemäße Durchführung der Internet-Verkäufe sicherzustellen, ist die Fine Art Enterprises LLP berechtigt, Gebote und Bieter ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen. Ein Anspruch auf Annahme eines Gebots besteht nicht.
Will ein Bieter Gebote im Namen eines anderen abgeben, so hat er dies vorab der Fine Art Enterprises LLP per E-Mail oder in einer anderen Form der Datenübertragung (Fax, Brief) unter Nennung von Namen und Anschrift des Vertretenen mitzuteilen. Die Abgabe des Gebots kann erst nach Eintreffen der erforderlichen Daten bei der Fine Art Enterprises LLP erfolgen. Andernfalls kommt der Kaufvertrag bei Zuschlag mit dem Bieter zu Stande.

§ 12 Verzug, Rücktritt, Aufbewahrung, Widerruf

(1) Mahnung
Der Käufer kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 10 Tagen nach Absenden der Mahnung durch die Fine Art Enterprises LLP den fälligen Betrag bezahlt.

(2) Verzugszinsen
Befindet sich der Käufer mit der Zahlung in Verzug, können unbeschadet weitergehender Ansprüche Verzugszinsen in Höhe von 1% je angefangenem Monat verlangt werden. Mit dem Eintritt des Verzugs sind sämtliche Forderungen sofort fällig.

(3) Schadenersatz
Im Übrigen kann die Fine Art Enterprises LLP bei Zahlungsverzug wahlweise Erfüllung des Kaufvertrags oder nach angemessener Fristsetzung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

(4) Versenden der Online-Käufe
Die Fine Art Enterprises LLP setzt sich mit dem Erwerber nach Abschluß des Online-Kaufvertrages wegen der gewünschten Versandart seiner Erwerbung in Verbindung. Die Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes der Ware während der Versendung trägt der Käufer. Es steht dem Erwerber frei, eine besondere Versandart zu erbitten. Die Versandkosten trägt der Käufer.
Die Fine Art Enterprises LLP oder der Partner kann gewünschte Versandarten des Kaufobjekts bei wichtigen Gründen verweigern und dem Käufer eine Frist zur Annahme eines Versandvorschlags machen. Stimmt der Käufer trotz einer von der Fine Art Enterprises LLP gesetzten Nachfrist nicht dem Versandvorschlag für seine Erwerbung zu, so ist die Fine Art Enterprises LLP berechtigt, das Internet-Auktionsgut auf Gefahr und Kosten des Käufers, einschließlich der Kosten für die Versicherung, bei einer Spedition einzulagern.

(5) Haftung des Käufers bei Rückabwicklung
Hat der Käufer die Ware erhalten und macht der Käufer im Anschluss daran berechtigte Ansprüche auf Rückabwicklung des Vertrags geltend, so haftet der Käufer für den zufälligen Untergang, sowie die Verschlechterung des Zustands der Ware bis zur Aushändigung an die Fine Art Enterprises LLP.

(6) Widerrufsrecht
Jeder Käufer, der im FineArt2buy.com Onlineshop Artikel bestellt, hat das Recht, von seinem Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen nach Bestelldatum zurückzutreten sowie das bestehende Vertragsverhältnis zu widerrufen.

§ 13 Haftung

(1) Angaben auf Internet-Seiten
Bezüglich der Angaben auf Internet-Seiten gilt das Folgende: a) Angaben auf Internet-Seiten über Urheberschaft und Signatur beruhen auf den veröffentlichten oder sonst allgemein zugänglichen wissenschaftlichen Erkenntnissen, welche die Fine Art Enterprises LLP nach bestem Wissen und Gewissen und mit der erforderlichen Sorgfalt ermittelt hat. Erweist sich eine dieser Angaben vor Ablauf der Verjährung gemäß nachstehendem § 6 Abs. (4) als unrichtig, so verpflichtet sich die Fine Art Enterprises LLP zur Rücknahme der Ware. Die Fine Art Enterprises LLP zahlt auf Verlangen des Käufers gegen Rückgabe der Ware in unverändertem Zustand den Kauf zurück. Eine weitergehende Haftung der Fine Art Enterprises LLP besteht nicht. Die Angaben auf Internet-Seiten sind keine zugesicherten Eigenschaften im Sinne des § 459 Abs. 2 BGB.
b) Für alle weiteren Angaben auf den Internet-Seiten, die sämtlich nach bestem Wissen und Gewissen gemacht worden sind, wird keine Haftung übernommen. Das Gleiche gilt für Abbildungen, die sich auf den Internet-Seiten befinden. Diese Abbildungen verfolgen den Zweck, den Interessenten bei der Vorbesichtigung zu führen. Sie sind weder für den Zustand noch für die Eigenschaften des Versteigerungsgegenstandes maßgebend.
c) Die Fine Art Enterprises LLP behält sich vor, Angaben auf Internet-Seiten über das Internet-Angebot zu berichtigen. Diese Berichtigung erfolgt durch Berichtigung der Daten auf den Internet-Seiten. Für diese Berichtigungen haftet die Fine Art Enterprises LLP in demselben Umfange wie für die ursprüngliche Angabe.

(2) Technik
a) Es ist allgemein anerkannt, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen. Die Fine Art Enterprises LLP übernimmt daher keine Haftung für Schäden, die potenziellen Käufern oder Dritten aus der Teilnahme an Fine Art Enterprises LLP Internet-Angeboten entstehen. Insbesondere haftet die Fine Art Enterprises LLP nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass in Folge technischer Mängel von potenziellen Käufern abgegebene Kaufangebote nicht oder nicht rechtzeitig bei der Fine Art Enterprises LLP eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden, sowie für einen fehlerfreien Betrieb des Servers.
b) Die Fine Art Enterprises LLP haftet auch nicht für Schäden der in § 6 Abs. (2) bezeichneten Art, sofern hierfür ein nur fahrlässiges Verschulden der Fine Art Enterprises LLPsowie der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen ursächlich oder mitursächlich war.
c) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Fine Art Enterprises LLP.

(3) Rechts- und Sachmängel
Sämtliche zum Internet-Angebot gelangenden Gegenstände sind gebraucht. Erhaltungsmängel werden in den Angaben auf den Internet-Seiten nur erwähnt, wenn sie den Gesamteindruck des Kunstwerks beeinträchtigen. Die Fine Art Enterprises LLP haftet für Rechtsmängel an dem Internet-Angebot entsprechend § 15 Abs. (1) a). Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Für alle weiteren Sachmängel des Internet-Angebotes übernimmt die Fine Art Enterprises LLP keine Gewähr. Die Haftung der Fine Art Enterprises LLP gemäß § 15 bleibt hiervon unberührt.

(4) Verjährung
Sämtliche hier eingeräumten Rechte verjähren ein Jahr nach dem Abschluß des Internet-Kaufvertrages.

§ 14 Rechtswahl

(1) Die Inanspruchnahme der Dienste der Fine Art Enterprises LLP sowie diese AGB unterliegen englischem Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.

(2) Die Bestimmungen des § 16 (1) lassen zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Nutzer im Rahmen von Online-Angeboten einen Vertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden kann und wenn der Nutzer die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

§ 15 Anwendbares Recht

Es gilt U.K. Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand ist London.

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorgesehene Lücke aufweisen.

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